Über die Grenzen der Meinungsfreiheit und ihre selbst ernannten »Verteidiger«

Die Meinungsfreiheit ist unbestritten eines der höchsten Güter in unserem Land: Sie schützt das Recht eines Jeden auf freie Rede, freie Äußerung und freie Verbreitung seiner eigenen Meinung. Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und in den Verfassungen zahlreicher Länder – so auch in der Bundesrepublik – verankert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung erschwert oder unterbunden wird. So schützt die Meinungsfreiheit wichtige demokratische Prozesse: Im Unterschied zu einer Diktatur ist in der Demokratie das Mittel der Zensur, also die Kontrolle von Information verboten.

Und doch ist heutzutage in Deutschland zunehmend von »Zensur«, von einer »Einschränkung der Meinungsfreiheit«, von »Unterdrückung« die Rede.

Einige Anhänger extremer und extremistischer politischer Lager schwingen sich deshalb zu selbsternannten »Verteidigern« der Meinungsfreiheit auf. Sie durchbrechen regelmäßig die durch Moral und Anstand gesetzte Grenze – und überschreiten wissent- und willentlich auch jene, die durch die Meinungsfreiheit gedeckten Aussagen von jenen unterscheidet, die strafrechtlich relevant sind. Angeblich tun sie das, um die herbeiphantasierte »Zensur« als Ritter in dunkelroter oder -brauner Rüstung aufzuhalten. Zu unser aller Wohl verteidigen sie die Meinungsfreiheit, die – so sagen sie – angegriffen wird, von Politikerinnen und Politikern, Polizisten und Staatsanwälten, Richtern und Schöffen, Bürgerrechtlern und Initiativen die sich gegen Hassrede stellen.

Wer etwas dagegen hat, dass rassistische Gewalt- und Allmachtsphantasien bei Facebook gepostet werden können? Ein Zensor! Wer etwas dagegen hat, dass volksverhetzende Bildchen, die dem Stürmer-Herausgeber Julius Streicher im Jahr 1935 wohl Freudentränen in die Augen getrieben hätten, auf Twitter geteilt werden können? Ein Denunziant! Wer etwas dagegen hat, dass Hetzer auf YouTube ihre Anhänger mit antidemokratischen Inhalten aufpumpen und zu gedanklich zu Gewalttaten aufstacheln? Ein Meinungspolizist! Und die Phantasten, Comiczeichner und Hetzer? Natürlich die Guten!

Hassrede sei schließlich ja auch gar nicht verboten, so hört man immer wieder. Und hier haben sie endlich einmal Recht, Hassrede per se ist in der Tat nicht verboten, weil der Begriff der »Hassrede« juristisch schlicht und ergreifend nicht existiert.

Und was meint der Rechtsstaat? Nicht ohne Grund können Täter – analog oder digital – eine ganze Reihe von Delikten erfüllen, wenn sie hetzend und hassend durch die Gassen ziehen: Oftmals begehen sie Straftaten, wenn sie beleidigen, drohen, leugnen oder stolz ihre Wehrmachtsdevotionalien zur Schau stellen. Staatsanwälten, Polizisten und Richtern stehen mit den §§ 86, 86a, 111, 130, 131, 140, 166, 185, 186, 187, 189, 240 oder 241 StGB ein ganzes Füllhorn von sorgfältig formulierten, präzise ausgearbeiteten Paragraphen zur Verfügung, mit denen eben solche Taten verfolgt werden können.

Dies ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Dies ist ein Einsatz für die Einhaltung der Grenzen der Meinungsfreiheit und damit ein Einsatz für unsere menschlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerte. Und dieser ist genau da vonnöten, wo sich jemand rassistisch oder fanatisch, fremdenfeindlich oder homophob, frauenfeindlich oder antidemokratisch äußert.

Denjenigen, die das tun, sei gesagt: Ihr tretet nicht für unsere aller Werte ein. Ihr seid nicht die Guten. Das sind die, die ein- und aufstehen für Anstand, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde.

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Leonhardt Träumer, Redaktion Hassmelden
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